Beobachter

Anmeldungsdatum: 29.12.2005 Beiträge: 745
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Verfasst am: 24.04.2007 Titel: Online-Durchsuchung |
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Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich dafür ausgesprochen, an den umstrittenen geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Spionage und verbotenem Waffenhandel festzuhalten. Der Bundesrat befasste sich an einer Sitzung am gestrigen Mittwoch mit den kontroversen Ergebnissen eines vorbereitenden Vernehmlassungsverfahrens zum BWIS II, der Revision des Bundesgesetzes über die Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Anzeige
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